Das betreute Internet

Vorwort

"... die Beziehungen zwischen den gesellschaftlichen Teilsystemen [können] nicht mehr in eine Rangordnung gebracht werden oder sonstwie durch das Gesamtsystem reguliert werden (...), sondern [ändern] sich von Situation zu Situation (...). Ja, es scheint sogar, dass immer das System dominiert, dessen Versagensquote besonders ansteigt und anderen zu schaffen macht." (N. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, Klappentext ) Hier liegt ein Erklärungsansatz, warum es immer wieder um Politik geht, an allen Ecken und Enden, obwohl kaum einer behaupten würde, sich gern damit zu beschäftigen. Politiker bleiben durch eine selten hohe Versagensquote Thema.

So auch im Folgenden. Allerdings diesmal nicht erklärend-sachlich, sondern frei von der Leber weg.

Wie wird das Internet in zehn Jahren aussehen?

Dreirad abgeschlossen

Ein Whistleblower hat brisante Informationen enthüllt: Die Pläne der EU für das "internet with human touch", auch "Betreuungsanforderungen an Webseitenbetreiber/Innen bei der Bereitstellung ihrer Dienste":

Website-Betreiber/Innen sind gesetzlich verpflichtet, drei sog. Internet-Kommunikatoren/ Kommunikatorinnen bereitzuhalten, so dass jede/r User/in beim Aufruf der Website die Möglichkeit hat, sofort, barrierefrei und unentgeltlich eine natürliche Person mit Weisungsbefugnissen gem. § 7 Abs.1 TMG zu kontaktieren, die ihr/ihm/ihmchen die Website erklärt. Insbesondere müssen das Anliegen der Betreiber/Innen und die Interaktionsmöglichkeiten mit der Website in einfacher Sprache mitgeteilt werden, sowie Möglichkeiten zur Designanpassung an das jeweils zum "Surfen" verwendete mobile Endgerät/und/oder PC (o.ä. Geräte).

Die drei Kommunikatoren (hey, diesen Slang halt ich nicht durch, denk dir die anderen Geschlechter einfach dazu, ok?) müssen gut sichtbar im oberen Seitenbereich mit einem Tipp bzw. Klick erreichbar sein. Es ist verpflichtend vorgesehen, dass es sich um eine männliche Person, eine weibliche Person und eine diverse Person handeln muss. Dazu erklärt der Gesetzgeber, dass es nicht jedem Nutzer im Internet zugemutet werden könne, die o.g. persönlichen Fragen mit unbekannten Geschlechtsfremden (oder -gleichen, je nach Präferenz) zu besprechen.

Ob automatisierte Bandansagen zulässig seien oder ob sie ein Verstoß gegen den Antidiskriminierungsgrundsatz seien, darüber soll in Kürze der BGH befinden. Eine Chatfunktion ist zusätzlich zum kostenlosen Service-Telefon möglich, kann dieses aber nicht ersetzen.

Ob es sich um eine private oder kommerziell betriebene Website oder eine Mischform davon handelt, ist nach den "interhuman2030" Plänen unerheblich.

Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisierte, dass die Gesetzesvorlage noch zu viele Schlupflöcher biete. Unter anderem seien die rechtlich zulässigen Obergrenzen der telefonischen Wartezeit nicht festgelegt. Dies stelle eine eindeutige Benachteiligung der Internetnutzer/innen dar, deren Rechte wieder nur halbherzig erfasst würden. Auch sei beim Antippen eines Kontaktformulars vorausgesetzt, dass der Nutzer die fremde Website bereits angesehen habe, und sogar darauf gelesen habe. Allerdings sei der Nutzer zu diesem Zeitpunkt (vor Kontaktaufnahme mit dem Internet-Kommunikator; Anm. d. Verf.) noch nicht über Details des Webangebots informiert worden und habe folglich seine Zustimmung, diese nutzen zu wollen, noch nicht gegeben. Hier sieht der Datenschutzbeauftrage noch immensen Nachholbedarf und verlangt eine klärende gesetzgeberische Initiative.

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Ilse Bilse, erklärt, es sei skandalös, dass skrupellose Geschäftemacher Kommunikatoren beschäftige, die nicht von der IHK zertifiziert seien. Allerdings , so Bilse, seien nicht alle Website-Betreiber schwarze Schafe ...

Das Konzept der Grünen sieht vor, dass Website-Betreiber, die nicht die Mittel haben, um die Kommunikatoren rund um die Uhr online bereit zu halten, ihre Website jederzeit dichtmachen dürfen. "Das ist wie im Ladengeschäft, bist du nicht da, machst du den Laden zu", erklärte Bilse den innovativen Ansatz der Grünen. "Denn wir wissen ja, dass es Menschen gibt, die ihre Kommunikatoren nicht im Schichtbetrieb arbeiten lassen können mit allen Sonder- und Nachtzuschlägen. Denen wollen wir unkompliziert helfen."

Auf Fragen nach den Zusatzkosten des "human Touch"-Gesetzes erklärte die Kanzlerin, diese Debatte sei "nicht hilfreich".

Nachwort

So, das musste ich loswerden, nachdem ich mir eine Diskussion über die rechtlichen Fragen der Nutzung von Cookies durchgelesen habe. Danke für den Hinweis, Dieter! Das war hilfreich und erschreckend. Entweder sind die Richter am EuGH vom anderen Stern oder ... sie sind irgendwo ausgebrochen und haben in der Richterrobe die perfekte Tarnung gefunden.

Und jetzt bitte keine spitzfindigen Einwürfe wie "In zehn Jahren haben wir doch die Kanzlerin nicht mehr!" Ihr werdet euch noch umgucken!

Grafik von Annalise Batista auf Pixabay, Foto von Free-Photos auf Pixabay

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Über den Autor

Interessen: Thelema, Kunst, Gesellschaft. Ich will eine Welt, auf die ich mich freue, wenn ich mir vorstelle, dass ich sie später wieder betrete. Die jetzige taugt mir noch nicht. Der Blog ist ein Teil unserer groß angelegten MultiWelt Verschwörung:
Verführung, Ansteckung mit Phantasie, Austreibung von Stumpfsinn. Mehr darf ich noch nicht sagen :-)